Unser Rundbrief im Juli 2019

Am 22. Mai 2014 übernimmt Armeechef Prayuth das Amt in Thailand, stürzt damit die bis dato legitime Regierungschefin Yingluck Shinawatra und verhängt sofort das Kriegsrecht. Shinawatra kam aus dem Lager der sogenannten „Rothemden“. Besonders in der ärmeren Bevölkerungsschicht beliebt, geriet sie jedoch bereits Wochen vor dem Putsch wegen Korruptionsverdacht in die Kritik.

Prayuth sammelt seine Unterstützer unter der Bezeichnung „Gelbhemden“, der Farbe des Monarchen. Viele seiner Anhänger gehören zur Elite des Landes. Ihnen war der Shinawatra-Clan schon seit der Vergabe von Kleinkrediten an die arme Masse durch Yingluck Shinawatras Bruder (ihr Vorgänger im Amt) ein Dorn im Auge.

Nicht zuletzt brachte das Kriegsrecht auch ein Versammlungsverbot mit sich, das alle öffentlichen Treffen von mehr als fünf Personen unter Strafe stellte. Dennoch kam es am 22. Mai 2015, ein Jahr nach dem Putsch, zu mehreren friedlichen Protesten gegen den Militärputsch, worauf viele Festnahmen und Anklagen folgten. Einige Jurastudenten saßen zwei Wochen in Untersuchungshaft, eine weitere Verfolgung der „Straftaten“ blieb aus. Heute, über vier Jahre später, wurde erneut Anklage  gegen 16 Aktivisten erhoben, die sich damals an den Protesten beteiligt haben. Dem voraus ging eine Strafanzeige gegen den Vorsitzende der Partei Neue Zukunft (Phak Anakhot Mai oder Future Forward Party, FFP), Thanathorn Juangroongruangkit, der für das Amt des Premierministers kandidierte. Ihm wird „Aufwiegelung“ und „Unterstützung einer Person, die eine schwere Straftat begangen hat, bei der Flucht“ vorgeworfen, was sich scheinbar darauf bezieht, dass er einen der angeklagten Aktivisten nach einer Protestaktion im Auto mitgenommen hatte. Im Falle einer Verurteilung drohen den Aktivisten bis zu siebeneinhalb Jahre Haft.

Obwohl das Versammlungsverbot 2018 aufgehoben wurde, hatte es die Regierung damals durch andere, sehr restriktive Gesetze ersetzt, die beispielsweise nur vorangemeldete Demonstrationen in einigen wenigen Orten zulässt. Auch Protestaktionen von Einzelpersonen werden als widerrechtlich zur Anzeige gebracht. Amnesty International geht davon aus, dass die verspäteten Anklagen der Aktivisten politisch motiviert sind. Die Appelle gehen an den Ministerpräsidenten, der aufgefordert wird, die Anklagen sofort fallen zu lassen und eine Wahrnehmung der Versammlungs- und Meinungsfreiheit nach internationalen Menschenrechtsnormen auch in Thailand zuzulassen, sowie an die thailändische Botschaft.

Die Amnesty-Ortsgruppe Aschaffenburg wünscht einen wunderschönen Urlaub für die Wegfahrer und einen nicht zu heißen Juli für die Weiterarbeitenden

Vielen Dank für Eure Unterstützung!