Dieser Fall des Rundbriefs führt uns nach Kanada, wo die Regierung im Juni 2025 den Gesetzentwurf C-2 unter der irreführenden Bezeichnung „Strong Borders Act“ (Gesetz für starke Grenzen) ins Parlament einbrachte. Dieser würde das Recht auf Asyl untergraben und Schutzsuchende in Gefahr bringen. Der Gesetzentwurf sieht weitreichende Änderungen der bestehenden Vorschriften in den Bereichen Grenzsicherheit, Einwanderung, Asyl, Zoll und Strafverfolgung vor.
Bei einer Verabschiedung würde der Gesetzentwurf C-2 folgende Neuerungen einführen:
- Eine Frist von einem Jahr ab Einreise für die Beantragung des Flüchtlingsschutzes. Menschen, die sich seit mehr als einem Jahr in Kanada aufhalten, wären nicht in der Lage, der Einwanderungsstelle (Immigration and Refugee Board) einen Antrag auf Flüchtlingsschutz vorzulegen.
- Höhere Hürden für Menschen, die aus den USA nach Kanada einreisen und dort einen Antrag auf Flüchtlingsstatus stellen möchten. Die Ausnahmeregelung, dass man nach 14 Tagen Aufenthalt in Kanada den Flüchtlingsstatus beantragen kann, wenn die Grenze inoffiziell überquert wurde, würde durch den Gesetzesentwurf abschafft.
- Weitreichende Befugnisse für Ministerien, gültige Einwanderungsdokumente (z.B. dauerhafte Aufenthaltsgenehmigungen sowie die Erlaubnis zu arbeiten oder zu studieren) im Namen des „öffentlichen Interesses“ zu annullieren. So können aus vagen Gründen und ohne ordnungsgemäßes Verfahren oder individuelle Prüfung Aufenthaltstitel rückgängig gemacht werden.
- Ausweitung des Zugriffs von Polizei und Geheimdiensten auf private Informationen, unabhängig vom Einwanderungsstatus der jeweiligen Person.
Der Gesetzesentwurf stellt eine schwere und nicht hinnehmbare Bedrohung des international anerkannten Menschenrechts auf Asyl dar und muss umgehend zurückgenommen werden. Jeder Mensch hat das Recht, vor Verfolgung und anderen schweren Menschenrechtsverletzungen zu fliehen und Asyl zu beantragen. Dies ist ein allgemeingültiges Menschenrecht. Unabhängig von ihrem Einwanderungsstatus hat jede Person zudem das Recht, nicht in Gebiete abgeschoben zu werden, in denen ihr Leben oder ihre Freiheit in Gefahr wären oder wo ihnen Folter oder andere grausame, unmenschliche oder erniedrigende Behandlung oder Strafe drohen würde. Dies ist bekannt als der Grundsatz der Nicht-Zurückweisung (non-refoulement) und ist im Völkergewohnheitsrecht, Flüchtlingsrecht, humanitären Völkerrecht und in internationalen Menschenrechtsnormen verankert.
Staaten haben diesen Grundsatz einzuhalten und dürfen Menschen nicht in Länder oder Gebiete abschieben oder sonstwie überstellen, in denen ihnen schwere Menschenrechtsverletzungen oder -verstöße drohen würden. Amnesty fordert deshalb, dass
- der Gesetzentwurf C-2 (Bill C-2) zurück gezogen werden muss.
- Kanada seinen völkerrechtlichen Verpflichtungen auf Gewährung von Schutz, fairen Verfahren und Achtung der Menschenwürde gerecht werden muss.
Im Anhang findet ihr die Appelle an Premierminister Mark Carney und die Botschaft in Berlin. Das Schreiben für die Botschaft kann auch an per Mail an Brlin@international.gc.ca gesendet werden.