Unser Rundbrief im August 2023: Julian Assange

Megafon

Ab 2010 veröffentlichte Assange auf WikiLeaks geheime US-Militärdokumente, worauf es scharfe Kritik von Militär, Politik und Medien gab. Von 2012 bis 2019 fand er Zuflucht in der ecuadorianischen Botschaft in London und beantragte dort politisches Asyl, da ihm die Auslieferung in die USA und damit auch die Todesstrafe drohte.

2019 wurde Assange von den britischen Behörden in der Botschaft festgenommen und im Mai zu 50 Wochen Haft verurteilt, weil er gegen seine Bewährungsauflagen verstoßen hatte. Obwohl er bereits im September 2019 hätte freigelassen werden sollen befindet er sich nach wie vor wegen eines Auslieferungsantrags der USA in einem Hochsicherheitsgefängnis in Großbritannien. Am 6. Juni diesen Jahres wies der britische High Court das jüngste Rechtsmittel gegen seine Auslieferung zurück. Julian Assange steht jetzt nur noch ein letztes Rechtsmittelverfahren offen, bevor der Rechtsweg ausgeschöpft ist und er sich an den Europäischen Gerichtshof für Menschenrechte wenden muss.

Nach Ansicht von Amnesty International würden ihm in den USA schwere Menschenrechtsverletzungen drohen, u. a. Haftbedingungen, die Folter oder anderer Misshandlung gleichkommen könnten. Außerdem ist das Risiko eines unfairen Gerichtsverfahrens hoch, da hochrangige US-Beamt*innen gezielt Kampagne gegen ihn geführt und dadurch sein Recht auf Unschuldsvermutung stark untergraben haben.

Amnesty International fordert deshalb, dass
  • Julian Assange nicht wegen der Veröffentlichung enthüllender Dokumente auf WikiLeaks bestraft werden darf, da dies ein alltägliches Vorgehen im investigativen Journalismus ist. Eine Anklage gegen ihn könnte andere Journalist*innen und Publizist*innen davon abhalten, ihr Recht auf freie Meinungsäußerung wahrzunehmen.
  • die Anklagen gegen Julian Assange fallen gelassen werden, die sich lediglich auf die Veröffentlichung von Dokumenten auf WikiLeaks beziehen.
Im Anhang findet ihr die Appelle an den Justizminister der  USA Merrick B. Garland. Ihr könnt den Appell auch per Formular (https://www.justice.gov/doj/webform/your-message-department-justice) einsenden. Neben dem Justizminister sollen auch die Botschaften von den USA und Großbritannien den Appell erhalten. Hier könnt ihr auch eine Mail schreiben an: feedback@usembassy.de oder UKinGermany@fco.gov.uk