Unser Rundbrief im Mai 2019

In vier Tagen, am 18. Mai 2019 wird wieder der Deportation der Krimtataren gedacht, die im Jahr 1944 auf Befehl von Moskau und unter dem Vorwurf des Landesverrats durchgeführt wurde. 238.500 Menschen wurden damals, eingepfercht in 70 Eisenbahnzügen, Richtung Usbekistan zwangsumgesiedelt. Etwa 8000 von ihnen starben noch auf dem Weg.

Heute machen ethnische Krimtataren etwa 12% der Bevölkerung der Krim aus und stehen wieder im Fadenkreuz russischer Behörden, da sie die Annexion der Krim 2014 besonders lautstark kritisierten. Kurz nach der Besetzung durch Russland verschwanden viele Mitgliedern der krimtatarischen Gemeinschaft. Die Fälle wurden nie gründlich untersucht und unabhängige Medienkanäle zu dem Thema auf der Krim gesperrt. Im April 2016 wurde der Medschlis, eine von der krimtatarischen Volksversammlung gewählte Vertretung, verboten. Alle öffentlichen Versammlungen, die nicht von Behörden organisiert werden sind untersagt und mit dem Vorwand des mutmaßlichen Besitzes „extremistischer Literatur“ wurden Häuser durchsucht.

Auch Emir-Usein Kukus Haus wurde während einer solchen Razzia zweimal durchsucht, bis er am 11. Februar 2016 unter dem Vorwurf, Mitglied der islamistischen Bewegung Hizb ut-Tahrir zu sein, verhaftet wurde. Seit der Annexion der Halbinsel engagierte sich Kuku in der Menschenrechtsorganisation „Crimean Human Rights Contact Group“, die während der Besatzung begangene Menschenrechtsverletzungen dokumentiert. Nach seiner Verhaftung verbrachte er fast zwei Jahre in Untersuchungshaft auf der Krim, ehe er im Dezember 2017 ins russische Rostow am Don verlegt wurde, wo ihm vor einem Militärgericht der Prozess gemacht werden soll. Die Bewegung Hizb ut-Tahrir ist in Russland als „extremistisch“ verboten, auf der Krim dagegen legal, Kuku bestreitet jedoch jeden Kontakt, genauso wie den Vorwurf, an einer „Verschwörung zur gewaltvollen Machtergreifung“ beteiligt zu sein. Im Falle einer Verurteilung drohen ihm 25 Jahre Haft.

Emir-Usein Kuku ist ein gewaltloser politischer Gefangener, der nur wegen seiner Menschenrechtsarbeit und der friedlichen Äußerung seiner Meinung verfolgt wird. Daher fordert Amnesty International seine bedingungslose und umgehende Freilassung, das Fallenlassen aller gegen ihn erhobenen Anklagen und bis dahin die Sicherstellung, dass seine Haftbedingungen den internationalen Standards entsprechen.

Hier findest du die beiden Word-Dateien für diese Aktion, eine für den Generalstaatsanwalt, eine für die Ombudsfrau für Menschenrechte in der Russischen Föderation. Beide ausdrucken, deinen Absender eintragen, unterzeichnen, abschicken, fertig. Vielen Dank für deine Mitarbeit!

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