Dr. Kizza Besigye, ein Oppositionspolitiker, wird seit mehr als 400 Tagen willkürlich in einem Gefängnis in Uganda gefangen gehalten. Er ist schwer krank und benötigt dringend eine spezialisierte medizinische Behandlung außerhalb des Gefängniss, die ihm jedoch von den ugandischen Behörden verweigert wird. Kizza wurde am 16. November 2024 im kenianischen Nairobi entführt, anschließend rechtswidrig nach Uganda gebracht und am 20. November 2024 vor einem Militärgericht in Kampala angeklagt, obwohl er ein Zivilist ist. Seitdem wurde ihm viermal die Freilassung gegen Kaution verweigert.
Mitte Januar 2026 wurde er wegen seines schlechten Gesundheitszustands in die Praxis seines Hausarztes in Kampala gebracht. Dort wirkte er geschwächt, hatte hohes Fieber und starke Bauchschmerzen. Trotzdem darf ihn seitdem nur sein persönlicher Arzt im Gefängnis untersuchen. Der Zugang zu einer voll ausgestatteten medizinischen Einrichtung wird ihm von den Behörden nicht gewährt.
Kizza Besigye befindet sich außerdem in Isolationshaft. Er ist in einer sehr kleinen und extrem heißen Zelle mit wenig Sonnenlicht eingesperrt und schläft auf einer kleinen, von Bettwanzen befallenen Matratze. Diese und weitere Bedingungen gelten nach dem Völkerrecht als grausam und erniedrigend. Recherchen von Amnesty International zufolge gab es im Vorfeld der Wahlen in Uganda am 15. Januar 2026 eine brutale Repressionskampagne gegen die Opposition mit viele hundert willkürlichen Festnahmen. Vermutlich wurde auch Kizza als ehemaliger Präsidentschaftskandidat der Partei Forum für Demokratischen Wandel deswegen inhaftiert.
Amnesty fordert deshalb, dass
- Dr. Kizza Besigye unverzüglich freigelassen und das Verfahren gegen ihn eingestellt wird, da die Art seiner Entführung und Auslieferung einen klaren Verstoß gegen internationale Menschenrechtsnormen und Regeln von Auslieferungsverfahren mit den erforderlichen Garantien für ein faires Verfahren darstellt.
- in der Zwischenzeit sicherzustellen ist, dass er Zugang zu einer spezialisierten medizinischen Versorgung unter Aufsicht seines persönlichen Arztes und unter der Obhut seiner Familie erhäl.
- eine sofortige, unparteiische und wirksame Untersuchung bezüglich seiner Entführung angeordnet wird, um die mutmaßlichen Verantwortlichen innerhalb eines fairen Gerichtsverfahrens ohne Rückgriff auf die Todesstrafe zur Rechenschaft zu ziehen.
Im Anhang findet ihr den Appell an die Botschaft in Berlin und den ugandischen Präsidenten Yoweri Kaguta Museveni. Der Brief an die Botschaft kann auch gesendet werden an: office@ugandaembassyberlin.de