In Indonesien wurden wo vor wenigen Wochen zahlreiche Menschen nach Protesten willkürlich festgenommen, darunter Delpedro Marhaen Rismansyah, Muzaffar Salim, Khariq Anhar, Syahdan Husein, Wawan Hermawan, Saiful Amin, Shelfin Bima Prakosa und Muhammad ‚Paul‘ Fakhrurrozi. Sie gehören zu 959 Personen, die während der Proteste in mehreren Städten festgenommen, inhaftiert und anschließend angeklagt wurden.
Zum Hintergrund des Falls: zwischen dem 25. August und dem 1. September 2025 gab es eine sehr große Protestwelle in vielen Provinzen Indonesiens. Sie wurde ausgelöst durch die Wut der Bevölkerung über die wirtschaftliche Not und die staatliche Haushaltspolitik, durch die sich die Bürger:innen vernachlässigt fühlen. Amnesty International hat dokumentiert, dass die Sicherheitskräfte rechtswidrige Gewalt in Form von Wasserwerfern, Tränengas und Gummigeschossen sowie willkürliche Festnahmen und Einschüchterungen gegen friedliche Demonstrierende eingesetzt haben. Dabei gab es viele Verletzte, Festgenommene und mindestens 11 Tote.
Die genannten Aktivisten engagieren sich beispielsweise in der Studierendenbewegung oder für die Zivilgesellschaft. Sie wurden aufgrund der Teilnahme an den Protesten oder der Unterstützung der Proteste über Social Media willkürlich festgenommen und separat angeklagt. Dabei berufen sich die Behörden auf mehrere Gesetze und Paragrafen, darunter zum Beispiel Paragraf 160 des Strafgesetzbuchs über die Aufstachelung zur Gewalt sowie Paragraf 28 Absatz 3 und Paragraf 45A Absatz 3 des Gesetzes über elektronische Informationen und Transaktionen. Den Aktivisten drohen zwischen sechs und zwölf Jahren Haft.
Aktuell befinden sich Delpedro Marhaen Rismansyah, Muzaffar Salim, Khariq Anhar, Syahdan Hussein und Wawan Hermawan im Gewahrsam der Polizei der Stadt Jakarta. Saiful Amin und Shelfin Bima Prakosa sind weiterhin im Gewahrsam der Stadtpolizei von Kediri in der Provinz Ostjava, während Muhammad ‚Paul‘ Fakhrurrozi auf der Polizeiwache von Ostjava inhaftiert ist.
Amnesty fordert deshalb, dass
- sich General Listyo Sigit Prabowo für Delpedro Marhaen Rismansyah, Muzaffar Salim, Khariq Anhar, Syahdan Hussein, Wawan Hermawan, Saiful Amin, Shelfin Bima Prakosa und Muhammad ‚Paul‘ Fakhrurrozi sowie andere einsetzt, die nur deshalb willkürlich festgenommen und inhaftiert wurden, weil sie protestiert oder die Proteste unterstützt haben.
- die Aktivist:innen unverzüglich freigelassen werden und die Anklage gegen sie fallengelassen wird.
- die Kriminalisierung von Aktivist:innen und anderen Personen, die ihre Meinung äußern, gestoppt wird.
- allen Menschen in Indonesien das Recht, sich friedlich zu versammeln und die eigene Meinung zu äußern, gewährleistet wird.
Im Anhang findet ihr die Appelle an General Listyo Sigit Prabowo und die Botschaft in Berlin. Das Schreiben für die indonesische Botschaft kann auch an per Mail an query@indonesian-embassy.de gesendet werden.