In diesem Fall geht es um nach Pakistan geflohene Afghan:innen, denen nun die Abschiebung droht. In Pakistan erhalten Afghan:innen vom UN-Hochkommissar (UNHCR) ausgestellten POR-Karten (Proof of Registration), die als Nachweis ihrer Registrierung gelten. Diese Karten müssen von der pakistanischen Regierung regelmäßig verlängert werden, sonst gelten diese Afghan:innen als „nicht-registrierter“ Flüchtling.
Seit die pakistanische Regierung im Oktober 2023 ihren „Plan zur Rückführung illegaler Ausländer“ („Illegal Foreigners‘ Repatriation Plan“) verkündete, wurde in verschiedenen Phasen dafür gesorgt, dass mittlerweile über 1 Millionen Afghan:innen nach Afghanistan zurückzukehren mussten, willkürlich und gewaltsam.
Die Behörden gehen hart gegen nicht registrierte afghanische Flüchtlinge vor, haben Häuser von Flüchtlingen abgerissen, ihr Eigentum beschlagnahmt und Haftanstalten eingerichtet, wobei den Inhaftierten der Zugang zu einem Rechtsbeistand verwehrt wurde. Bei einer erzwungenen Rückkehr nach Afghanistan drohen ihnen schwere Menschenrechtsverletzungen, wie außergerichtliche Hinrichtungen und Folter sowie Verbrechen gegen die Menschlichkeit, wie geschlechtsspezifische Verfolgung. Bei einer Abschiebung nach Afghanistan würden insbesondere gefährdeten Gruppen wie Journalist:innen, Menschenrechtler:innen, Aktivist:innen und ehemaligen Regierungsbediensteten Verfolgung und Repression durch die Taliban drohen. Während Frauen und Mädchen bei einer erzwungenen Rückkehr um ihre Bildung, Arbeit und Teilhabe am öffentlichen Leben gebracht würden, wären viele Afghan:innen auch mit der Trennung von ihren Familien, dem Verlust des Lebensunterhalts und Obdachlosigkeit konfrontiert.
Am 30. Juni sind die POR-Karten von mindestens 1,4 Millionen Afghan:innen ausgelaufen. Die Regierung hat diese Menschen durch die Nichtverlängerung ihrer Registrierung aktiv in den Status als „illegale Ausländer“ versetzt. Die Abschiebungen und das Vorgehen der Behörden gegen afghanische Geflüchtete verstoßen gegen die völkerrechtlichen Verpflichtungen Pakistans, insbesondere gegen den Grundsatz der Nicht-Zurückweisung (Non-Refoulement-Prinzip).
Amnesty fordert deshalb, dass
- die Rechte Geflüchteter respektiert und die Gültigkeit der POR-Karten unverzüglich verlängert werden müssen.
- der „Illegal Foreigners‘ Repatriation Plan“ offiziell zurückgenommen wird und alle Abschiebungen nach Afghanistan gestoppt werden.
- das scharfen Vorgehen gegen Afghan:innen in Pakistan unverzüglich zu beenden.
Im Anhang findet ihr die Appelle an Minister Syed Mohsin Raza Naqvi und die Botschaft in Berlin. Das Schreiben für die Botschaft kann auch an per Mail an mail@pakemb.de gesendet werden.