Eine gute Nachricht vorweg: im September letztes Jahr haben wir vom Umweltschützer und Aktivist Juan López aus Honduras berichtet, der zwei Wochen zuvor ermordet wurde. Ende April 2025 gab Amnesty International bekannt, dass der mutmaßliche Täter und zwei Personen, denen Mittäterschaft vorgeworfen wird, unter Mordanklage stehen und sich in Haft befinden. Dieser Fall zeigt mal wieder, welche Effekte unsere gemeinsame Arbeit haben!
Der heutige Fall führt uns nach Kirgisistan zu Rita Karasartova. Sie ist Leiterin des nichtstaatlichen Instituts für öffentliche Analyse und Mitglied der Oppositionskoalition Vereinigte Demokratischen Bewegung Kirgisistans. Die Menschenrechtsverteidigerin wurde am 14. April 2025 nach einer Hausdurchsuchung festgenommen. Kurz vorher hatte sie auf ihrer Facebook-Seite einen Brief des kirgisischen Exilanten Tilekmat Kurenov, einem zivilgesellschaftlichen Aktivisten, veröffentlicht.
Am 17. April wurde dann ihre Untersuchungshaft gerichtlich bis zum 12. Mai verlängert. Die Anhörung fand unter schweren Verstößen gegen die Verfahrensvorschriften statt. Zum Beispiel wurden ihr nicht alle erforderlichen Verfahrensunterlagen zur Verfügung gestellt. Die nächste Anhörung führte dazu, dass Rita Karasartova bis mindestens zum 12. Juni in Untersuchungshaft bleiben muss.
Ihr drohen jetzt Anklagen nach Paragraf 278 Absatz 3 des Strafgesetzbuchs wegen dem vermeintlichen „Aufrufen zum aktiven Ungehorsam gegenüber rechtmäßigen Forderungen von Behördenvertretern und zu Massenunruhen“. Diese Anklagen sind vage und scheinen politisch motiviert zu sein. Rita Karasartova hat keine Straftat begangen und ihr Handeln stellt keine Gefahr für die öffentliche Sicherheit dar. Sie betreibt lediglich friedliche Menschenrechtsarbeit und zivilgesellschaftliches Engagement.
Manchen kommt der Name Rita Karasartova bereits bekannt vor, denn ihr Fall war 2023 Teil des Briefmarathons. Sie war zusammen mit anderen Aktivist:innen und Politiker:innen am 23. Oktober 2022 festgenommen worden, weil sie Transparenz bei einem neuen Grenzabkommen mit Usbekistan gefordert hatten. Rita war monatelang inhaftiert und wurde später unter Hausarrest gestellt. Am 14. Juni 2024 ließ ein Gericht 22 Angeklagte frei, darunter auch Rita. Die Staatsanwaltschaft von Kirgisistan hat Rechtsmittel gegen die Freilassung eingelegt. Das Rechtsmittelverfahren läuft aktuell noch.
Dieser Fall zeigt einen alarmierenden Trend zur Unterdrückung abweichender Meinungen und zur Einschränkung der Menschenrechte in Kirgisistan. Das strafrechtliche Vorgehen gegen Aktivist:innen stellt einen direkten Verstoß gegen die Menschenrechtsverpflichtungen Kirgisistans dar.
Amnesty fordert deshalb, daß
- alle notwendigen Schritte eingeleitet werden müssen, um die unverzügliche und bedingungslose Freilassung von Rita Karasartova zu gewährleisten.
- alle Klagen gegen sie fallengelassen werden und sie ihre Aktivitäten ungehindert fortsetzen kann, so wie es ihr Recht ist.
Im Anhang findet ihr die Appelle an Staatsanwalt Kanat Jumaliyevich Nasipov und die Botschaft in Berlin. Das Schreiben für die Botschaft kann auch an per Mail an kgembassy.de@mfa.gov.kg gesendet werden.