Der April-Rundbrief beschäftigt sich mit dem Fall von Mahmoud Khalil, stellvertretend für viele ähnliche Fälle in den USA. Er wurde am 8. März rechtswidrig festgenommen und willkürlich inhaftiert, da er als Organisator von pro-palästinensischen Studierendenprotesten an seiner Universität ins Visier der Behörden geraten ist. Gegen mindestens neun weitere Studierende soll wegen ihrer Rolle bei Protesten ähnlich vorgegangen worden sein.
Mindestens 1.300 weiteren Studierenden wurde anscheinend mit vagen Begründungen das Visum entzogen. Das US-Heimatschutzministeriums nahm Mahmoud Khalil im März in seiner Wohnung auf dem Universitätscampus in Zivil fest. Der palästinensische Aktivist und Absolvent der New Yorker Columbia University beteiligte sich aktiv am Solidaritätscamp für Gaza an der Universität. Nun wurde ihm seine Aufenthaltsgenehmigung für die USA entzogen und ein Abschiebeverfahren eingeleitet.
Im Rahmen eines von Präsident Trump erlassenen Dekrets zur Bekämpfung von Antisemitismus nutzt die US-Regierung nun eine selten angewandte Regelung des Einwanderungsrechts, um Visa und Aufenthaltsgenehmigungen aus außenpolitischen Gründen zu widerrufen und ausländische Studierende, die an Protesten gegen den Konflikt im Gazastreifen teilgenommen haben, auszuweisen.
Viele der betroffenen Studierenden wurden weder über die Rücknahme des Aufenthaltsstatus informiert, noch haben sie sich an Protesten oder anderen Aktivitäten auf dem Campus beteiligt. Laut einer im Namen von zwei Studierenden in Kalifornien eingereichten Klage wurden viele Betroffene aufgrund ihres Herkunftslandes oder ihrer Religion zur Zielscheibe. Dies gelte insbesondere für Menschen aus afrikanischen, arabischen oder asiatischen Ländern oder aus dem Nahen Osten und/oder mit muslimischem Hintergrund.
Laut der US-Verfassung haben alle Menschen in den USA, unabhängig von ihrem Aufenthaltsstatus, das Recht auf freie Meinungsäußerung, friedliche Versammlung und ein ordnungsgemäßes Verfahren sowie das Recht, nicht diskriminiert zu werden. Das oben beschriebene repressive Vorgehen und der Entzug des Aufenthaltsstatus zeigen die völlige Missachtung der Menschenrechte.
Amnesty fordert deshalb, daß
- der ungerechtfertigte Entzug der Visa und des Aufenthaltsstatus der betroffenen Studierenden und anderer Besucher*innen des Landes eingestellt werden muss.
- alle inhaftierten Studierenden freigelassen, die geplanten Abschiebungen gestoppt und die gezielte Verfolgung von Studierenden wegen der Ausübung ihrer Menschenrechte durch den Entzug ihres Aufenthaltsstatus eingestellt werden müssen.
- das Rechte auf freie Meinungsäußerung, friedliche Versammlung, ein ordnungsgemäßes Verfahren und auf die Freiheit von Diskriminierung respektiert werden müssen.
Im Anhang findet ihr die Appelle an den Ministerin Kristi Noem und die Botschaft in Berlin. Das Schreiben für die Botschaft kann auch an per Mail an feedback@usembassy.de gesendet werden.