Wir möchten den Februar-Rundbrief nutzen, um auf die Forderungen vom Amnesty für die Bundestagswahl aufmerksam zu machen. Unser Grundgesetz und die Allgemeine Erklärung der Menschenrechte zeigen, dass die Würde aller Menschen in den Mittelpunkt politischen Handelns gestellt werden muss. Menschenrechte müssen Grundlage und Kompass der nächsten Bundesregierung sein.
Deshalb fordert Amnesty die Bundesregierung und alle Parteien dazu auf, bei ihrer Arbeit die folgenden zehn menschenrechtspolitischen Themen zu berücksichtigen:
- Eine Wirtschaft für alle
Amnesty fordert, daß die Wirtschaft die Menschenrechte schützt und fördert, anstatt sie dem Profitstreben unterzuordnen. - Rassistische Strukturen erkennen und bekämpfen
Amnesty betont die Notwendigkeit, institutionellen und strukturellen Rassismus zu bekämpfen. Dies erfordert Sensibilisierung, Bildung und die Einbindung von Betroffenen in die Entwicklung von Strategien gegen Diskriminierung. - Narrativwechsel Migration: Zukunft gestalten
Amnesty setzt sich für ein menschenrechtsbasiertes Narrativ zur Migration ein, das Solidarität und Schutz für Migrant*innen betont. Migration sollte als Chance betrachtet werden, anstatt sie zu kriminalisieren oder zu stigmatisieren. - Sicher in Vielfalt leben: Menschenverachtende Gewalt bekämpfen
Es muss stärkere Maßnahmen gegen Hassverbrechen und menschenverachtende Gewalt geben. Rassismus, Antisemitismus und andere Diskriminierung muß adressiert werden, um ein sicheres Leben in Vielfalt zu gewährleisten. - Gleichstellung jetzt: Frauen- und LGBTI-Rechte stärken
Amnesty macht auf geschlechtsspezifische Gewalt aufmerksam und fordert den Schutz der Rechte von Frauen und LGBTI-Personen. - Meinungs- und Versammlungsfreiheit für alle schützen
Wir kritisieren weltweit Einschränkungen der Meinungs- und Versammlungsfreiheit. Deutschland sollte in diesem Bereichen Vorreiter werden. - Menschenrechte brauchen Engagement: Zivilgesellschaft unterstützen
Amnesty hebt hervor, dass eine aktive Zivilgesellschaft essenziell für den Schutz der Menschenrechte ist und diese weiterhin unterstützt werden muss. - Menschenrechte im digitalen Zeitalter schützen
Es muss klare Regelungen zum Schutz der Menschenrechte in der digitalen Welt geben, einschließlich Datenschutz und der Verhinderung von Überwachungstechnologien, die Freiheitsrechte einschränken können. - Klimakrise bekämpfen – Menschenrechte schützen
Die Bundesregierung muss gezielte und ambitionierte Klimaschutzmaßnahmen ergreifen. Die Klimapolitik muss mit menschenrechtlichen Standards im Einklang stehen. - Internationale Institutionen stärken – Menschenrechte schützen
Die Stärkung internationaler Institutionen wie der Vereinten Nationen ist laut Amnesty entscheidend, um globale Menschenrechtsstandards durchzusetzen und Verstöße effektiv zu ahnden.
Da wir hier nur einen kleinen Teil der gesamten Forderungen darstellten können, empfehlen wir zur weiteren Lektüre die Forderungen von Amnesty International anlässlich der Bundestagswahl 2025 mit dem Titel „Menschenrechte: Kompass für eine solidarische Gesellschaft“. Auf 25 Seiten gibt es zu jedem der 10 Themen einen Erklärung. Auch die Forderungen vom Amnesty werden übersichtlich dargestellt.
Wer trotzdem noch Lust auf eine Petition hat, geht in diesem Rundbrief natürlich nicht leer aus. Es gibt eine Petition „Stopp den Hass – Menschenrechte gelten für alle“, die sich an alle Parteivorsitzenden von Grüne, BSW, CDU/CSU, Die Linke, FDP und SPD richtet.