Hier geht es um die Gewalt gegen Protestierende in Georgien, speziell um den Aktivisten Davit Katsarava. Er engagiert sich bei der georgischen Anti-Besatzungsbewegung, die die russischen Besatzungslinien zwischen Georgien und den von Russland besetzten Gebieten seit 2017 beobachtet. Davit wurde am 14. Mai während einer friedlichen Protestveranstaltung von Sondereinsatzkräften der Polizei vor dem Parlamentsgebäude festgenommen.
Dort protestierte er friedlich gegen das “Gesetz über die Transparenz ausländischer Einflussnahme”. Plötzlich liefen mehrere Polizeikräfte mit schwarzen Gesichtsmasken in seine Richtung, stießen ihn zu Boden, legten ihm Handschellen an und begannen, ihm unter Beleidigungen ins Gesicht und auf den Kopf zu schlagen.
Anschließend wurde der Aktivist in einen Kleinbus der Polizei gebracht, wo er mit speziellen Hartknöchelhandschuhen weiter verprügelt wurde, insbesondere durch Schläge ins Gesicht und auf den Kopf. Einer der Polizisten versuchte zudem mehrmals, ihm mit seinem Schal die Luft abzuschnüren. Nach mehreren Stunden Gewalt und Demütigung filmten ihn die Sicherheitskräfte, während sie angeblich auf die Bestätigung warteten, ihn einer Polizeistreife zu übergeben. Davit Katsarava wurde daraufhin mit Knochenbrüchen im Gesicht, einer schweren Gehirnerschütterung und einer Fraktur an der Augenhöhle und mit einem gebrochenen Kiefer ins Krankenhaus eingeliefert.
Davit Katsarava ist einer von zahlreichen Menschen, die bei friedlichen Protesten von Sicherheitskräften schwer verletzt wurden. Seit April 2024 sind Berichten zufolge mehr als 100 Personen wegen ihrer Teilnahme an Protesten willkürlich festgenommen, schwer geschlagen und gefoltert oder anderweitig misshandelt worden. Bisher sind jedoch keine Verantwortlichen ermittelt oder zur Rechenschaft gezogen worden.
Amnesty International fordert deshalb:
- umgehend eine unparteiische und zielführende Untersuchung aller von Protestierenden erhobenen Folter- und Misshandlungsvorwürfe einzuleiten, auch im Fall von Davit Katsarava;
- die Verantwortlichen in einem fairen Verfahren zur Rechenschaft zu ziehen, einschließlich der Staatsbediensteten, die rechtswidrige Gewaltanwendung angeordnet haben;
- dringend wirksame Maßnahmen zu ergreifen, um den Einsatz von Folter und anderen Misshandlungen gegen Demonstrierende zu verhindern und sicherzustellen, dass Menschen friedlich protestieren können, ohne befürchten zu müssen, willkürlich festgenommen, tätlich angegriffen oder anderweitig misshandelt zu werden. Hierzu gehört auch, dass sie die rechtswidrige Gewaltanwendung durch die Polizei öffentlich verurteilen und dafür sorgen, dass Polizist*innen und andere Sicherheitskräfte, die Festnahmen vornehmen, deutlich sichtbare Kennzeichen tragen.
Im Anhang findet ihr die Appelle an Premierminister Irakli Kobachidse und an die georgische Botschaft in Berlin. Das Schreiben an die Botschaft in Berlin kann auch per E-Mail an berlin.emb@mfa.gov.ge gesendet werden.