Unser Fall handelt von Yu Wensheng und Xu Yan, einem bekannten Ehepaar, dass sich aktivistisch engagiert. Am 13. April 2023 wollten die beiden an einem Treffen mit hohen EU-Vertreter*innen teilnehmen. Auf dem Weg zur Delegation in Peking wurden sie in Polizeigewahrsam genommen.
Im Oktober 2023 wurden die beiden wegen des Vorwurfs, “Streit angefangen und Ärger provoziert zu haben” und wegen “Anstiftung zur Untergrabung der Staatsgewalt” angeklagt. Dieser sehr breit gefasste Straftatbestand wird in China häufig bei der Verfolgung von Aktivist*innen oder Journalist*innen genutzt. Für den Prozess ist noch kein Datum festgelegt worden.
Die Haftbedingungen der beiden sind extrem schlecht. Sie mussten Beschimpfungen, Drohungen und Einschüchterungen über sich ergehen lassen. Im Januar 2024 wurden beide in das Suzhou-Gefängnis in der Provinz Jiangsu verlegt, das fast 1000 Kilometer von ihrem Zuhause in Peking entfernt ist. Neben den Auswirkungen für Yu Wensheng und Xu Yan verschlechtert sich auch die psychische Gesundheit ihres Sohnes, der kurz vor ihrer Inhaftierung 18 Jahre alt wurde, angesichts der Situation.
Yu Wensheng wurde von Amnesty International bereits vor Jahren als gewaltloser politischer Gefangener eingestuft. Er war bereits 2020 wegen “Anstiftung zur Untergrabung der Staatsgewalt” verurteilt. Er und seine Frau Xu Yan werden nur deshalb festgehalten, weil sie ihr Recht auf freie Meinungsäußerung wahrgenommen haben.
Amnesty International fordert deshalb dazu auf,
- Yu Wensheng und Xu Yan unverzüglich und bedingungslos freizulassen, da sie nur deshalb inhaftiert sind, weil sie friedlich ihr Recht auf frei Meinungsäußerung wahrgenommen haben.
- sicherzustellen, dass Yu Wensheng und Xu Yan bis zu ihrer Freilassung weder gefoltert noch auf andere Weise misshandelt werden.
- dafür zu sorgen, dass ihr Sohn und andere Familienmitglieder nicht belästigt oder bedroht werden.
Im Anhang findet ihr die Appelle an den zuständigen Oberstaatsanwalt Li Jun und an die Botschaft in Berlin. Das Schreiben an die Botschaft kann auch per E-Mail an presse.botschaftchina@gmail.com oder de@mofcom.gov.cn gesendet werden.
Um einen positiven Abschluss zu finden, möchten wir euch heute außerdem vom Fall des Rundbriefs im März 2023 berichten. Vanessa Mendoza Cortés aus Andorra setzt sich für die Menschenrechte von Frauen und Mädchen ein und kritisiert das dort geltende absolute Abtreibungsverbot. Sie war zu Unrecht strafrechtlich verfolgt worden, weil sie sich 2019 vor einem UN-Expertengremium zu den Rechten von Frauen und dem Abtreibungsverbot in Andorra geäußert hatte. Am 17. Januar 2024 sprach ein andorranisches Gericht sie frei.