Die Situation der Zivilbevölkerung im Gazastreifen ist unser Thema. Südafrika hat vor dem Internationalen Gerichtshof im Rahmen der Völkermordkonvention Vorwürfe des Völkermords gegen Israel erhoben. Das Gericht stellte daraufhin am 26. Januar fest, dass für die palästinensische Zivilbevölkerung im Gazastreifen eine reale und unmittelbare Gefahr des Völkermords besteht.
Bis zu seiner endgültigen Entscheidung ordnete der Gerichtshof sechs vorläufige Maßnahmen an. Darunter fällt auch die Verpflichtung, dass Israel alles in seiner Macht stehende tun muss, um die Begehung aller in der Völkermordkonvention verbotenen Handlungen zu verhindern und die Bereitstellung dringend benötigter grundlegender Dienstleistungen und humanitärer Hilfe für die Zivilbevölkerung im Gazastreifen zu gewährleisten.
Die angeordneten Maßnahmen wurden allerdings nicht umgesetzt. Die israelischen Streitkräfte verstärken weiterhin ihre Angriffe auf den besetzten Gazastreifen und drohen eine Bodenoffensive auf Rafah an. Sie halten eine nahezu vollständige rechtswidrige und unmenschliche Belagerung aufrecht und behindern die Lieferung dringend benötigter humanitärer Hilfe.
Die Zivilbevölkerung im Gazastreifen ist von Massenvertreibungen gefährdet. Mehr als 85% der Menschen im Gazastreifen wurden mindestens einmal innerhalb des Landes vertrieben. Ca. 2,2 Millionen Menschen sind unmittelbar von einer künstlich herbeigeführten Hungersnot betroffen. Der Bevölkerung wird vorsätzlich die Grundversorgung, einschließlich des Zugangs zu sauberem Wasser und sanitären Einrichtungen, entzogen. Außerdem gibt es im Gazastreifen einen Mangel an angemessenen Treibstofflieferungen, denn damit werden Krankenhäuser betrieben, Wasser gereinigt und Lebensmittel verarbeiten. Die Versorgung mit humanitärer Hilfe ist knapp und völlig unzureichend, vor allem für die vielen Menschen im nördlichen Gazastreifen, die katastrophale Not leiden.
Amnesty International fordert deshalb:
- dem Urteil des Internationalen Gerichtshofs nachzukommen und sofortige und wirksame Maßnahmen zu ergreifen, um die Bereitstellung der dringend benötigten Grundversorgung sowie der humanitären und medizinischen Hilfe im gesamten Gazastreifen zu ermöglichen, wie es das Völkerrecht verlangt.
- die reale und unmittelbar drohende Gefahr eines Völkermords an den Palästinenser*innen im Gazastreifen und eine weitere Verschlimmerung der humanitären Katastrophe zu verhindern.
Im Anhang findet ihr die Appelle an Premierminister Netanyahu und an die israelische Botschaft in Berlin. Das Schreiben an die Botschaft in Berlin kann auch per E-Mail an botschaft@israel.de gesendet werden.