Im Iran kommt es in den letzten Monaten vermehrt zu Hinrichtungen. Allein im November 2023 haben die Behören mindestens 115 Menschen töten lassen. Dieser Anstieg erfolgt vor dem Hintergrund, dass die iranischen Behörden die Todesstrafe verstärkt als Mittel der politischen Unterdrückung einsetzen, um die Menschen im Iran zu quälen und zu terrorisieren und mit brutaler Gewalt Schweigen und Unterwerfung zu erzwingen.
Im Zuge der Proteste unter dem Motto “Frau, Leben, Freiheit” wurden Tausende durch die iranischen Behörden festgenommen und angeklagt. Hier einige Namen der zum Tode Verurteilten: Ebrahim Narouie, Kambiz Kharout, Shoeib Mir Baluchzehi Rigi, Manouchehr Mehman Navaz, Mansour Dahmardeh, Mohammad Ghobadlou, Mojahed (Abbas) Kourkour und Reza (Gholamreza) Rasaei.
Von der Todesstrafe bedroht sind: Mohsen Rezazadeh Gharagholou, Mansour Hout, Mohammad Boroughani, Nezamoldin Hout, Saeed Shirazi, Abolfazl Mehri Hossein Hajilou, Mahan Sadrat (Sedarat) Madani sowie Dutzende weitere Personen.
Die Verfahren der genannten Personen vor Revolutionsgerichten und/oder Strafgerichten überall im Land entsprachen bei Weitem nicht den internationalen Standards für faire Gerichtsverfahren. Dabei wurden unter anderem folgende Rechte verletzt: das Recht der Angeklagten auf eine angemessene Verteidigung und Zugang zu einem Rechtsbeistand ihrer Wahl, das Recht auf Unschuldsvermutung, das Recht zu schweigen, das Recht auf wirkungsvolle Anfechtung der Rechtmäßigkeit ihrer Inhaftierung und das Recht auf eine faire, öffentliche Verhandlung.
Amnesty International dokumentierte, dass vier der oben genannten zum Tode verurteilten Personen gefoltert und auf andere Weise misshandelt wurden, z. B. durch Schläge, Elektroschocks, simuliertes Ersticken, sexualisierte Gewalt und das Vorenthalten von Gesundheitsversorgung. Erzwungene “Geständnisse” wurden als Beweise und als Grundlage für Schuldsprüche verwendet, außerdem strahlten sie die staatlichen Medien im Fall mehrerer Angeklagter bereits vor Prozessbeginn aus.
Amnesty International fordert deshalb:
- umgehend alle Schuldsprüche und Todesurteile aufzuheben, die in Verbindung mit den Protesten ausgesprochen wurden. Es soll von weiteren Todesurteilen abgesehen und dafür gesorgt werden, dass alle Personen, die angeklagt sind, ein Verfahren erhalten, das den internationalen Standards für faire Gerichtsverfahren entspricht und in dem nicht auf die Todesstrafe zurückgegriffen wird. Es sollen alle Inhaftierten, die nur wegen der friedlichen Wahrnehmung ihrer Menschenrechte inhaftiert sind, freigelassen werden.
- dafür zu sorgen, dass die Inhaftierten Zugang zu ihren Familien und Rechtsbeiständen ihrer Wahl erhalten und vor Folter und anderen Misshandlungen geschützt sind. Es ist sicherzustellen, dass Foltervorwürfe untersucht und die Verantwortlichen in fairen Verfahren vor Gericht gestellt werden. Unabhängige Beobachter*innen müssen Zugang sowohl zu den Verfahren mit möglichen Todesurteilen als auch zu den im Zusammenhang mit den Protesten im Todestrakt Inhaftierten erhalten.
- umgehend ein offizielles Hinrichtungsmoratorium zu verhängen, mit dem Ziel, die Todesstrafe ganz abzuschaffen.
Im Anhang findet ihr die Appelle an den obersten Richter des Iran Gholamhossein Mohseni Ejei und an die iranische Botschaft in Berlin. Das Schreiben an die Botschaft in Berlin kann auch per E-Mail an info@iranbotschaft.de gesendet werden.
Allen Personen mit persönlichen Beziehungen in den Iran wird aus Sicherheitsgründen geraten die Teilnahme an dieser Petition zu überprüfen, um eine Gefährdung von sich oder dritten auszuschließen.