dieser Fall dreht sich nicht nur um eine Person, sondern viele thailändische Jugendliche. Anhand von vier Beispielen möchten wir die Situation verdeutlichen. Teilweise sind die Namen der Jugendlichen aus Sicherheitsgründen geändert worden.
2020 haben viele junge Menschen in Universitäten und Schulen in Thailand friedlich demonstriert. Darauf reagierten die Behören oft mit Inhaftierung und strafrechtlichen Verfolgungen, vor allem als Wünsche nach Reformen der Monarchie laut wurden. Viele Minderjährige haben an den Demos teilgenommen und auch sie müssen mit strafrechtlichen Konsequenzen rechnen. Seit 2020 hat die Regierung Strafverfahren gegen mindestens 284 Jugendliche im ganzen Land eingeleitet.
„Yok“ ist in der neunten Klasse, als sie im Oktober 2022 an einer Demo teilnimmt und unter anderem gegen das Gesetz zur Majestätsbeleidigung protestiert. Am 28. März 2023 nahm die Polizei Yok ohne Vorlage eines Haftbefehls fest. Anschließend befand sie sich bis zum 18. Mai 2023 in einer Jugendhaftanstalt. Ihr drohen bis zu 15 Jahre Haft.
Chan Tonnamphet, eine 18-jährige Aktivistin, tritt für die Rechte der indigenen Karen-Gemeinschaft ein. Sie hatte bei einem Sit-in-Protest eine öffentliche Rede gehalten und damit gegen die Einschränkungen von friedlichen Protesten unter dem Notstandsdekret verstoßen.
Thanakorn “Petch” Phiraban ist LGBTI-Aktivist*in und hatte im September und Dezember 2020 bei friedlichen Protesten in Bangkok Reden gehalten. Daraufhin wurde Petch als erste minderjährige Person wegen Majestätsbeleidigung strafrechtlich verfolgt und zu drei Jahren Haft verurteilt.
„Sand“ ist 17 Jahre alt und setzt sich für Gleichberechtigung an Schulen und politische Veränderung ein. Derzeit läuft ein Verfahren gegen sie wegen eines Verstoßes gegen das Notstandsdekret, weil sie während ihrer Schulferien an einer Demonstration in Bangkok teilgenommen hatte.
Diese Beispiele zeigen, dass es für Jugendliche in Thailand schwierig ist sich friedlich für Menschenrechte einzusetzen, da sie von den Behören verfolgt und drangsaliert werden. Amnesty International fordert deshalb dazu auf,
- alle strafrechtlichen Verfahren gegen Minderjährige, die ausschließlich wegen der Ausübung ihrer Menschenrechte ins Visier genommen wurden, fallen zu lassen, die Schuldsprüche gegen sie aufzuheben und jegliche Form der Schikane und Einschüchterung zu beenden.
- das Recht von Minderjährigen auf friedliche Versammlung und freie Meinungsäußerung zu achten, schützen und gewährleisten.
- alle Gesetze, die mit den internationalen Standards für die Ausübung dieser Rechte unvereinbar sind, anzupassen oder aufzuheben.
Im Anhang findet ihr die Appelle an den Premierminister Prayut Chan-o-cha und an die Botschaft in Berlin. Das Schreiben an die Botschaft kann auch per E-Mail an general@thaiembassy.de werden.