Unser Rundbrief im Dezember 2022: Belarus

Dieser Rundbrief dreht sich um den Fall der bekannte Menschenrechtlerin Nasta Loika aus Belarus. Der Fokus ihrer Arbeit liegt auf Menschenrechtsverletzungen infolge der repressiven “Anti-Extremismus”-Gesetzgebung in Belarus sowie auf dem Schutz ausländischer Bürger*innen und Staatenloser in Belarus. Außerdem engagiert sie sich in der Menschenrechtsbildung.

Die belarussischen Behörden gehen gegen Nasta Loika als Vergeltungsmaßnahme für ihre Menschenrechtsarbeit mit konstruierten Anklagen vor. Sie hat keine Straftat begangen und ist nur wegen ihrer Menschenrechtsarbeit zur Zielscheibe der Behörden geworden. Seit Anfang September wurden Nasta insgesamt zum vierten Mal auf Grundlage derselben Anklage verurteilt. Jüngste Berichte lassen außerdem vermuten, dass sie Folter und anderen Formen der Misshandlung ausgesetzt war. Sie berichtete davon, während ihres Verhörs mit Elektroschocks gefoltert und für acht Stunden ohne angemessene Kleidung nach draußen in die Kälte geschickt worden zu sein.

Amnesty International fordert deshalb dazu auf, Nasa Loka umgehend freizulassen und die Verfolgung von Menschenrechter*inne einzustellen. Bis zu ihrer Freilassung ist dafür zu sorgen, dass sie nicht gefoltert oder auf andere Weise misshandelt wird und sie stattdessen im Einklang mit den internationalen Standards für die Behandlung von Gefangenen zu behandeln.

Im Anhang findet ihr die Appelle an den Generalstaatsanwalt der Republik Belarus Andrei Shved und an die Botschaft in Berlin. Das Schreiben an die Botschaft in Berlin kann auch per E-Mail an germany@mfa.gov.by gesendet werden.