Vor fast einem Monat ist Mahsa Amini nach der Festnahme der Sittenpolizei im Iran verstorben. Das möchten wir zum Anlass nehmen, heute einen Fall aus dem Iran vorzustellen. Es geht um Zahra Sedighi-Hamadani und Elham Choubdar, zwei Frauen, die wegen “Verdorbenheit auf Erden” zum Tode verurteilt wurden.
Zahra Sedighi-Hamadani und Elham Choubdar treten für LGBT-Rechte im Iran ein. Aufgrund dieser Aktivitäten wurden sie im Oktober 2021 festgenommen und waren Verhören ohne Zugang zu einem Rechtsbeistand, verlängerter Einzelhaft, homophoben Beleidigungen und Todesdrohungen ausgesetzt. Darüber hinaus wurde Zahra Sedighi-Hamadani gedroht, ihr das Sorgerecht für ihre Kinder zu entziehen und im Fall von Elham Choubdar geht Amnesty davon aus, dass sie unter Druck zu “Geständnissen” gezwungen wurde.
Am 5. September 2022 wurde von der iranischen Justiz bekanntgegeben, dass Zahra Sedighi-Hamadani und Elham Choubdar im Zusammenhang mit dem “Schmuggeln von Frauen und Mädchen” zum Tode verurteilt wurden. Die beiden Frauen sollen iranische Mädchen und Frauen in Nachbarländer geschmuggelt haben. Zurückzuführen sind diese Anschuldigungen auf die Verbindung mit anderen iranischen LGBTI-Asylsuchenden auf der Flucht in den Irak vor der systematischen Verfolgung im Iran.
Amnesty International fordert deshalb dazu auf,
- die Schuldsprüche und Todesurteile von Zarah Sedighi-Hamadani und Elam Choubdar umgehend aufzuheben und beide sofort und bedingungslos freizulassen, da sie nur aus diskriminierenden Gründen aufgrund ihrer tatsächlichen oder vermeintlichen sexuellen Orientierung und/oder ihrer Geschlechtsidentität sowie wegen der friedlichen Verteidigung der Menschenrechte von LGBTI verfolgt werden;
- bis zur Freilassung der beiden Aktivistinnen dafür zu sorgen, dass sie regelmäßigen Zugang zu einem Rechtsbeistand ihrer Wahl und zu ihren Familienangehörigen erhalten;
- ein offizielles Moratorium für Hinrichtungen mit dem Ziel der Abschaffung der Todesstrafe zu erlassen, die Kriminalisierung einvernehmlicher sexueller Beziehungen zwischen Personen des gleichen Geschlechts aufzuheben und Gesetze zum Schutz von LGBTI vor Diskriminierung, Gewalt und anderen Menschenrechtsverletzungen zu erlassen.
Im Anhang findet ihr die Appelle an den Leiter der Justizbehörde der Botschaft des Irans in der EU Gholamhossein Mohseni Ejei und an die Botschaft in Berlin. Das Schreiben an die Botschaft in Berlin kann auch per E-Mail an info@iranbotschaft.de gesendet werden.