Es geht es um den Fall von Haris Azhar und Fatia Maulidiyanti, die sich für Menschenrechte in Indonesien einsetzen. Haris ist unter anderem Anwalt und Geschäftsführer einer zivilgesellschaftlichen Menschenrechtsorganisation. Fatia ist Koordinatorin einer Organisation, die Menschenrechtsverletzungen aufdecket und sich für die Betroffenen einsetzt. Die beiden in Indonesien bekannten Menschenrechtsverteidiger*innen waren am 22. September 2021 vom Minister für Meeres- und Investitionsangelegenheiten wegen angeblicher Verleumdung im Rahmen des Gesetzes über Elektronische Informationen und Transaktionen (ITE) bei der Polizei angezeigt worden.
Dieses Gesetz wird seit 2016 dazu benutzt, Hunderte von Menschen zu kriminalisieren, weil sie ihr Recht auf freie Meinungsäußerung wahrnehmen. Der Minister verlangte außerdem, dass ihm beide je 100 Milliarden Rupiah (ca. 6 Millionen Euro) als Entschädigung zahlen.
Die Vorwürfe beziehen sich auf ein Video auf Haris YouTube-Kanal, in dem er und Fatia einen Bericht über mutmaßliche Verbindungen zwischen Militäroperationen und Bergbauaktivitäten im Bezirk Intan Jaya in Papua diskutieren. Haris Azhar und Fatia Maulidiyanti werden strafrechtlich verfolgt, obwohl das Recht auf freie Meinungsäußerung sowohl nach internationalem als auch nach nationalem Recht als Menschenrecht garantiert ist. Im Falle einer Verurteilung drohen Haris Azhar und Fatia Maulidiyanti bis zu sechs Jahre Gefängnis.
Amnesty International fordert deshalb, die Ermittlungen gegen Haris Azhar und Fatia Maulidiyanti unverzüglich einzustellen und die Anklage fallen zu lassen. Darüber hinaus soll sichergestellt werden, dass alle Menschenrechtsverteidiger*innen ihre friedlichen Aktivitäten ungehindert und ohne Schikane, Einschüchterung, willkürliche Inhaftierung oder Angst vor anderen Vergeltungsmaßnahmen ausüben können. Darüber hinaus soll das Gesetz über Elektronische Informationen und Transaktionen (ITE) dahingehend geändert werden, dass Verleumdung entkriminalisiert und als zivilrechtliche Angelegenheit behandelt wird.
Im Anhang findet ihr die Appelle an den Polizeichef General Listyo Sigit Prabowo und an die Botschaft der Republik Indonesien in Berlin. Das Schreiben an die Botschaft in Berlin kann auch per E-Mail an info@kbri-berlin.de oder info@indonesian-embassy.de gesendet werden.
