Es geht heute um die philippinische Senatorin Leila de Lima. Sie ist seit Februar 2017 aufgrund politisch motivierter Anklagen inhaftiert. Die ehemalige Vorsitzende der Menschenrechtskommission ist eine Kritikerin des sogenannten “Krieg gegen Drogen” der Regierung unter Präsident Duterte.
Die Behörden begehen unter dem Vorwand der Drogenbekämpfung unzählige Menschenrechtsverletzungen, die Verbrechen gegen die Menschlichkeit gleichkommen. Beispielsweise werden zahlreiche außergerichtliche Hinrichtungen vollstreckt, welche die Senatorin Leila de Lima untersuchen wollte. Dazu kam es jedoch nicht, da sie festgenommen und ihr Drogendelikte vorgeworfen wurden, für die keine Beweise vorliegen. Die schwerwiegenden Anschuldigungen sind nicht anfechtbar und der Prozess kommt kaum voran. Amnesty International betrachtet Leila de Lima als gewaltlose politische Gefangene.
Von ihrer Zelle aus äußert sich Leila de Lima weiterhin handschriftlich zu aktuellen politischen Themen auf den Philippinen. Sie wollte virtuell an Senatssitzungen teilnehmen, was ihr jedoch untersagt wurde. Ihre Arbeit, ihre persönliche Korrespondenz und Besuche sind stark eingeschränkt.
Amnesty fordert deshalb: Leila de Lima muss unverzüglich und bedingungslos freigelassen werden. Bis zu ihrer Freilassung muss sichergestellt werden, dass sie uneingeschränkt Besuch empfangen kann und die benötigten Arbeitsmittel erhält, um ihre Tätigkeit als Senatorin auszuüben.
Im Anhang findet Ihr die Appelle an den Justizminister Menardo Guevarra und an die Botschaft in Berlin. Das Schreiben an den Justizminister kann per E-Mail an communications@doj.gov.ph gesendet werden. Das Schreiben an die Botschaft in Berlin kann auch per Fax an 030 – 873 25 51 oder per E-Mail an info@philippine-embassy.de gesendet werden.