Unser Rundbrief im April 2020

Elchen Mamas aus Aserbaidschan ist Vorsitzender der „Social Union of Legal Education of Sumgait Youtheiner“, einer NGO, die Familien mit geringem Einkommen und gemeinnützige Organisationen kostenlos rechtlich berät. Außerdem ist er Chefredakteur der Zeitung Yukselish Namine, die über verschiedene Menschenrechtsthemen im Land berichtet.

Seit Jahren wird Elchin Mammad aufgrund seiner menschenrechtlichen Tätigkeit von den Behörden schikaniert. 2015 wurde gegen seine Organisation ermittelt, er kam kurzeitig willkürlich in Haft, ihm wurden Reisebeschränkungen auferlegt und die Polizei lud ihn wiederholt zur Vernehmung vor. Nun wurde er am 30. März wieder festgenommen. Das Gericht in Sumgait ordnete drei Monate Untersuchungshaft an. Die Polizei behauptet, man habe gestohlenen Schmuck in seinem Büro gefunden, Elchin Mammad vermutet, dass dieser während einer Durchsuchung durch die Polizei dort platziert worden ist.

Amnesty International hat in den letzten Jahre viele willkürliche Anwendungen des Strafgesetzes in Aserbaidschan dokumentiert, welche gerade die wichtigsten Regierungsgegner, Menschenrechtsverteidiger, Journalisten und Anwälte hinter Gitter brachte. Dank des internationalen Druckes kamen viele bereits wieder frei, aber sie werden weiterhin immer wieder Opfer von Repression.

Unser Appell richtet sich an den aserbaidschanischen Präsidenten und die Botschaft in Berlin.