Unser Rundbrief im Januar 2020

In Venezuela begann das Jahr mit neuer Repression und Gewalt, insbesondere gegen Oppositionsmitglieder. Dem regierenden Präsidenten Nicolás Mauro wird vorgeworfen, zur Nationalversammlung am 5. Januar 2020 zur Neuwahl des Parlamentspräsidenten systematisch Mitarbeiter und Abgeordnete der Versammlung schikaniert, eingeschüchtert und willkürlich verhaftet lassen zu haben.

In diesem Zusammenhang erfuhr Amnesty International auch von zwei Abgeordneten, die seit ihrer Festnahme am 20. Dezember 2019 verschwunden sind und deren Angehörige keinerlei Information über ihren Verbleib erhalten. Viele Oppositionspolitiker, wie zum Beispiel Delsa Solórzano, wurden öffentlich verleumdet und eingeschüchtert.

Seit 2014 haben schätzungsweise 4,8 Millionen Venezolaner ihr Heimatland verlassen. Wie Amnesty International im Jahr 2019 veröffentlichten Bericht „Hunger for Justice: Crimes Against Humanity in Venezuela“ belegt, benutzt Präsident Maduro außergerichtliche Hinrichtungen, willkürliche Inhaftierungen und exzessive Gewalt staatlicher Akteure gegen Demonstranten und Oppositionsmitglieder, um die eigene politische Macht zu sichern und Kritiker zum Schweigen zu bringen.

Die Appelle richten sich daher an Präsidenten Nicolás Maduro und die venezolanische Botschaft in Berlin, wir fordern ein Ende der repressiven Politik gegenüber der Opposition, sowie den Schutz der bürgerlichen und politischen Rechte der Mitglieder der Nationalversammlung.